Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium planen einen umfangreichen Aktionsplan, um Steuer- und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.Vorgesehen sind schärfere Strafen, neue Ermittlungsstrukturen, der Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige in ihrer bisherigen Form. Konkrete Gesetzesänderungen sind angekündigt, aber noch nicht beschlossen.
Geplantes Einkommensteuerreformgesetz 2027
Der Gesetzgeber plant mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 (EStRefG 2027)eine Reihe steuerlicher Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien.
Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende geplante Anpassungen ab 2027:
Anhebung des maximal zulässigen Grundlohns bei steuerlich begünstigten Sonn-und Feiertagszuschlägen von 50 EUR auf 75 EUR
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.230 EUR auf 1.430 EUR
Anhebung des Grundfreibetrags von 12.348 EUR auf 12.564 EUR (ab 2028: 12.900EUR)
Anhebung des Kinderfreibetrags je Elternteil von 3.414 EUR auf 3.564 EUR (ab 2028:3.654 EUR)
Anhebung des Kindergeldes von 259 EUR auf 267 EUR monatlich (ab 2028: 272 EUR)
Gleichzeitig sind folgende Maßnahmen zur Gegenfi nanzierung, Setzen von Arbeitsanreizenund Standortförderung vorgesehen:
Absenkung der abzugsfähigen Aufwendungen für Handwerkerleistungen
Anhebung des Pauschsteuersatzes bei Mini-Jobs von 2 % auf 5 %
Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren
Fernlehrgang als Berufsausbildung beim Kindergeld
Ein Fernlehrgang kann als Berufsausbildung anerkannt werden und damit einen Anspruch auf Kindergeld begründen. Voraussetzung ist, dass der Kurs auf einen konkreten Beruf ausgerichtet ist und das Kind ihn ernsthaft betreibt.
Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes
Das Finanzgericht (FG) München hat entschieden, dass Vermieter für ein Gebäude eine kürzere Nutzungsdauer als die üblichen pauschalen Abschreibungszeiten ansetzen können, wenn dies durch ein Gutachten nachvollziehbar belegt wird. Dadurch kann die jährliche Abschreibung steigen und die Steuerlast sinken.
Entschädigung bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis
Beschäftigte können eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen persönlicher Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Behinderung benachteiligt werden. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor solcher Diskriminierung schützen – auch gegenüber Kunden. Tut er das nicht, kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG entstehen.
Wichtig:
Einen Anspruch darauf, eingestellt zu werden oder befördert zu werden, gewährt § 15 AGG ausdrücklich nicht.
Geschäftsführervergütung beim Verkauf von GmbH-Anteilen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein gesondert vereinbarter Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach einem Anteilskauf als Arbeitslohn und nicht als Teil des Veräußerungsgewinns zu versteuern ist. Entscheidend ist, ob die Zahlung wirtschaftlich eigenständig neben dem Verkauf der Anteile steht.
Rückstellung für Freistellung im Vorruhestand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Unternehmen für Freistellungsverpflichtungen aus Vorruhestandsmodellen Rückstellungen bilden dürfen. Und zwar für alle betroffenen Mitarbeiter, nicht nur für solche mit bereits unterzeichneter Freistellungsvereinbarung. Gleichzeitig korrigierte der BFH die Berechnungsmethode: Der Rückstellungsbetrag ist über die gesamte Dienstzeit des Mitarbeiters zu verteilen, nicht erst ab dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung.
Schätzung bei mangelhafter Kassenführung
Das Finanzgericht (FG) Hessen hat entschieden, dass bei einer fehlerhaften Kassenführung die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen schätzen darf. Bei überwiegenden Bargeschäften gelten strenge Anforderungen an die Kassenaufzeichnungen. Im konkreten Fall hielt das Gericht einen pauschalen Zuschlag von 5 % auf die erklärten Umsätze für angemessen.
Werbungskosten bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw trotz Firmenwagen
Wer einen Firmenwagen für Dienstreisen nutzen darf, kann die Kosten für dienstliche Fahrten mit seinem privaten Auto in bestimmten Konstellationen nicht als Werbungskosten absetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Firmenwagen aus privaten Gründen einer anderen Person überlassen wird und dadurch überhaupt erst Kosten für das private Fahrzeug entstehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stuft solche Aufwendungen als unangemessen ein.
Freistellungsaufträge überprüfen
Der Sparer-Pauschbetrag (1.000 EUR; bei zusammenveranlagten Ehegatten sind es 2.000 EUR) wird von den Banken nur berücksichtigt, wenn ein Freistellungsauftrag erteilt wird. Demzufolge sollten Kapitalanleger ihre erteilten Freistellungsaufträge dahin gehend überprüfen, ob die vom Steuerabzug freigestellten Beträge noch optimal aufgeteilt sind oder ob eine neue Aufteilung sinnvoll erscheint.