03.11.2026 StBaTHO

Grundsatz von Treu und Glauben bei Fehlern der Betriebsprüfung

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich ein Steuerpflichtiger darauf berufen kann, dass eine frühere falsche Beurteilung der Betriebsprüfung zu seinen Gunsten bestehen bleibt. Das Gericht stellt klar: Auch wenn das Finanzamt oder der Betriebsprüfer einen Fehler gemacht hat, darf die Finanzverwaltung eine erkannte Fehlbeurteilung für die Zukunft korrigieren. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nur in engen Ausnahmefällen.